Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen und behandeln. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden.
Mit dem neuen Heizungsgesetz werden die Klimaziele nicht zu erreichen sein. Auch sonst unternimmt die Regierung wenig. Nimmt sie eine Verfassungskrise in Kauf?
Welches Geschäftsmodell Deutschlands größte Hochschule verfolgt. Warum man in Rosenheim studieren sollte. Und weshalb Betriebsräte wichtig für unsere Demokratie sind. Das sind die Texte der Woche zu Studium und Berufseinstieg.
Das Landgericht Bamberg hat den Betreiber eines Betrugs-Callcenters mit bis zu 600 Beschäftigten verurteilt. Mit einer zweiten kriminellen Firma soll er sogar noch größeren Schaden angerichtet haben.
Dass er nach seiner ersten Amtszeit Geheimdokumente sorglos in seiner Privatresidenz in Florida einlagerte, brachte Donald Trump FBI-Ermittlungen ein. Der ihm loyale Behördenchef übt nun offenbar Rache am eigenen Personal.
Wie tief reicht die Vetternwirtschaft in der AfD? Und welche Konsequenzen zieht die Partei, die sich gerne als skandalfreie »Alternative« zu den politischen Gegnern stilisiert? Verfolgen Sie die Debatte im Parlament.
Turnusmäßig hätte Dänemark erst in der zweiten Jahreshälfte ein neues Parlament gewählt, nun findet die Abstimmung bereits in wenigen Wochen statt. Regierungschefin Mette Frederiksen dürfte das in die Karten spielen.
Eine rechtsextreme Terrorgruppe wollte bürgerkriegsähnliche Zustände in Deutschland herbeiführen. Weil sie bei der Gründung mithalf, ist eine 61-Jährige nun zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden.
Nach den »Pussyhats« kommen nun die »Melt the ICE Hats«: Rote Zipfelmützen sind in Minnesota zum Protest gegen Donald Trumps Abschiebepolitik geworden ? inspiriert von einem norwegischen Widerstandszeichen.
Aktuell prüft die Bundesmarine eine mögliche Nutzung des früheren Militärflughafens in Parchim. Jetzt hat sich die Stadt zu möglichen Plänen positioniert.
Nach wechselhaftem Schmuddelwetter wird es im Freistaat freundlicher und wärmer - besonders in zwei Regionen. Wo das Wetter in Bayern am Wochenende nach draußen lockt.
Die Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier endet am 18. März 2027 um Mitternacht. Über die Nachfolge entscheidet die Bundesversammlung. Jetzt gibt es einen Termin für ihr Zusammentreten.
Ein Auto ignoriert Rot, der Busfahrer bremst scharf: Drei Menschen werden verletzt, darunter eine Seniorin schwer. Was Zeugen über den Unfallhergang berichten.
20 straffällig gewordene Männer sind von Leipzig aus nach Afghanistan abgeschoben worden, darunter vier aus Hessen. Grundlage ist eine Vereinbarung mit den Taliban.
Wenn es keine Beurlaubung gibt, müssen Schülerinnen und Schüler am Unterricht teilnehmen. Das regelt die Schulpflicht. Die zuständige Behörde registriert häufiger Verstöße.
Der nächste Bundespräsident wird am 30. Januar kommenden Jahres gewählt. Für diesen Tag will Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) die Bundesversammlung einberufen, um einen Nachfolger für Frank-Walter Steinmeier zu bestimmen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Parlamentskreisen.
Bestsellerautorin Ildikó von Kürthy war beim GNTM-Casting, weint in letzter Zeit oft ? und ist wütend, dass Frauen nicht altern dürfen, während Männer in aller Ruhe verschrumpeln.
Kurz vor der Landtagswahl sorgt ein altes Video von CDU-Mann Hagel für Diskussionen ? nun meldet sich Palmer zu Wort. Der Tübinger OB findet deutliche Worte für das Vorgehen einer Grünen-Abgeordneten.
In zentraler Lage soll das Gebäude unweit vom Hauptbahnhof in Halle stehen. Laut Planung wird es 2032 fertig sein. Warum die Baukosten nun deutlich höher ausfallen könnten.
Das Heizungsgesetz der Ampel ist bald Geschichte - der Streit darüber dürfte nicht so schnell vergessen sein. Denn die Abläufe auf dem Weg zu dem Gesetz im Sommer 2023 waren am Donnerstag Thema vor dem Verfassungsgericht. Der frühere CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann zog nach Karlsruhe und klagte gegen den Bundestag. Um die Inhalte des Gesetzes geht es ihm nicht - seiner Meinung nach lief vielmehr das Gesetzgebungsverfahren viel zu hastig. (Az. 2 BvE 4/23)
